Bedenklich und befremdend!

15. November 2024 – In einer Demokratie basiert die Legitimität politischer Entscheidungen auf dem Willen der Mehrheit. Das Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen zeigt Respekt vor dem demokratischen Prozess. Denn wenn Politiker Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, stärken sie das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System. An der Einwohnerratssitzung in Ebikon wurde das Budget 2025 der Gemeinde mit 20 zu 6 Stimmen deutlich gutgeheißen. Im Blick auf das Defizit im Budget hat niemand wirkliche Freude an diesem Voranschlag. Das Minus in der Kasse zeigt das strukturelle Defizit deutlich. Es ist allen klar, im kommenden Jahr braucht es eine enge, kritische Kontrolle durch den Einwohnerrat und eine hohe Transparenz des Gemeinderates im Blick auf Aufgaben, Kosten und Projekte. Die Mitte-Fraktion ist sich der Wichtigkeit eines sehr kritischen Blickes bewusst. Dennoch war und ist es der Mitte-Fraktion und einer großen Mehrheit des Rates ein zentrales Anliegen, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt und ihre Entwicklungsziele erreichen kann. Für diese Ausgangslage hat die SVP kein Verständnis und hat das Referendum angedroht und beginnt mit dem Sammeln von Unterschriften. Diese Entwicklung resp. Haltung ist in der noch jungen Geschichte des Einwohnerrates aus meiner Sicht bedenklich und sehr befremdend. Denn Referenden führen zu einer Instabilität. Politische Prozesse und Entscheidungen müssen effizient sein, um Fortschritte zu erzielen. Das Anfechten von Entscheidungen durch ein Referendum wird die Entwicklung in Ebikon behindern und wichtige Projekte wie zum Beispiel die Schulraumplanung, das Schulhaus Höfli oder notwendige Stellen auf dem Bauamt verzögern und verteuern. Ein budgetloser Zustand kostet! Eine konstruktive Opposition akzeptiert Niederlagen und arbeitet daran, zukünftige Mehrheiten zu gewinnen, anstatt Entscheidungen zu blockieren. Dies fördert eine gesunde politische Debatte und langfristige Lösungen. Zudem sind Referenden kostspielig und zeitaufwendig, was für Ebikon in der aktuellen Phase Gift ist. Diese Ressourcen könnten besser für andere wichtige Aufgaben und Projekte verwendet werden. Geld, das die SVP gerne gespart hätte, will sie nun mit vollen Händen für ein Referendum mit einem budgetlosen Zustand ausgeben. Da darf man sich die Frage nach der politischen Verantwortung stellen. Aus diesem Grund: Keine Unterschrift auf einen Referendumsbogen zum Budget 2025. Urs Kaufmann, Fraktionspräsident «die Mitte» im Namen der Mitte-Fraktion des Einwohnerrates, 14.11.2024